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Alle Artikel zum Tag "Bundesgerichtshof (BGH)"

Mietrecht – BGH zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges

BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. VIII ZR 107/12

Schäden bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft

Treten nach Bauarbeiten in der Nachbarschaft Schäden am Gebäude auf, greift der Beweis des ersten Anscheins, dass die Bauarbeiten die Schadensursache sind.

BGH: Kein unbegrenzter Einbehalt der Miete bei Wohnungsmängeln!

Umfang des Zurückbehaltungsrechts bei Mängeln der Mietsache (Wohnraum)

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch WEG

BGH: Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann nicht auf WEG übertragen werden. Dieses Recht verbleibt stets bei den Erwerbern.

… wenn sich die anerkannten Regeln der Technik ändern

Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik nach Vertragsschluss, sind die anerkannten Regeln der Technik im Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich, der Werkunternehmer hat aber einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung, wenn die Ausführung hierdurch aufwendiger wird.

Der Bauüberwacher muss auch einfache Arbeiten überwachen!

Auch bei einfachen Arbeiten (sog. handwerklichen Selbstverständlichkeiten) schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle.

Photovoltaikanlage als Bauwerk?

Wird die Photovoltaikanlage bei der Neuerrichtung oder bei einer grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes errichtet, liegen Bauwerksleistungen vor. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Solaranlage selbst ein Bauwerk ist.

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