Entscheidungen 2015
Grundsatzurteil: BGH gibt Rechtsprechung zur Flächenabweichung teilweise auf OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az. 10 U 46/14: Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) - das Fehlen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung begründet einen werkvertraglichen Mangel. Originalvollmacht muss in der Eigentümerversammlung vom Vertreter vorgelegt werden können. Umfang des Zurückbehaltungsrechts bei Mängeln der Mietsache (Wohnraum) Wird der Bauhandwerker "ohne Umsatzsteuer" beauftragt, kann der Auftraggeber auch bei mangelhafter Leistung sein Geld nicht zurückverlangen. BGH Urteil zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel als Verbraucher anzusehen Treten nach Bauarbeiten in der Nachbarschaft Schäden am Gebäude auf, greift der Beweis des ersten Anscheins, dass die Bauarbeiten die Schadensursache sind. Kein reduzierter Urlaubsanspruch beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit! Der BGH gewährt dem Mieter gegenüber dem Vermieter einen Schadensersatzanspruch, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird. Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz auf schneeglatter Fahrbahn gegenüber einem Grundstückseigentümer, wenn ein Gehweg nicht vorhanden ist.