Kein Verbraucherschutz nach Optierung zur Umsatzsteuerpflicht!
Der Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Er kann sich nicht auf Verbraucherschutzvorschriften berufen.Mietrecht – BGH zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges
BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. VIII ZR 107/12WEG - Ansichziehen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH Urteil vom 15.01.2010, Az. V ZR 80/09Verband der Wohnungseigentümer als Eigentümer im Grundbuch
OLG Hamm, Beschluss vom 20. 10. 2009, Az. 15 Wx 81/09BGH: Kein unbegrenzter Einbehalt der Miete bei Wohnungsmängeln!
Umfang des Zurückbehaltungsrechts bei Mängeln der Mietsache (Wohnraum)